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Das politische Spiel mit der Transparenz

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Tobias Groganz

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Die Möglichkeit einer Brücke.

„Ohne Glasnost gibt es keine Demokratie, und es kann sie auch nicht geben.“ Michail Gorbatschow leitete mit diesen Worten einen gesellschaftlichen und politischen Wandel in der damaligen Sowjetunion ein. An deren Ende stand, wie wir heute wissen, die Wiedervereinigung Deutschlands, das Ende des Kalten Krieges und ein Demokratisierungsprozess in den Ländern der ehemaligen UdSSR. Die Glasnost-Politik Gorbatschows beschreibt dabei eigentlich nichts anderes als was in totalitären Staaten als undenkbar und in westlichen Demokratien als unumstrittener Grundpfeiler gilt: Offenheit, Meinungsfreiheit und Transparenz der Staatsführung gegenüber seinem eigenen Volk.

Politische Entscheidungsprozesse im Schutze der Dunkelheit auszuführen haben in der heutigen, westlich-demokratischen Welt einen merkwürdigen Beigeschmack von Anachronismus oder James Bond. Dessen ungeachtet finden sich auch im 21. Jahrhundert noch genügend Beispiele dafür, dass es die hohen Etagen der weltweiten politischen Führungen mit einer transparenten Politik oft nicht allzu weit herhaben. Dazu muss man seine Augen nicht nur auf die Proteste des „Arabischen Frühlings“ im Norden Afrikas und dem Nahen Osten richten. Auch in den demokratischen „Vorbildstaaten“ gewinnen politische Bewegungen, die für eine Offenlegung wichtiger politischer Entscheidungsprozesse eintreten, immer mehr an Gewicht und Wählerstimmen.

Hintergrund.

Dem großen Drang der Menschen nach Offenheit und Transparenz liegen dabei zwei maßgebliche Umstände zugrunde: Die zunehmende Isolation einer politischen und wirtschaftlichen Kaste von der eigenen Bevölkerung auf der einen Seite und auf der anderen, die Möglichkeit der Menschen unabhängig von Zeit und Ort in Windeseile auf Informationen zugreifen zu können. Der uneingeschränkte Zugang zu Informationen erlaubt es den Menschen ein neues Selbstbewusstsein bei der eigenen Entscheidungs- und Meinungsfindung zu entwickeln.
Dank der heutigen Informationstechnologien ist Expertenwissen nicht mehr nur ein Gut von einigen Wenigen, sondern zugänglich für eine breite Masse. Die Menschen sind nicht mehr auf die Tagesschau um 20 Uhr angewiesen, um sich zu informieren. Die Möglichkeiten, politische Entscheidungsprozesse transparent zu machen, werden dadurch auf ein völlig neues Niveau gehoben und gewinnen spürbar an Qualität.

Freiheit.

Die Presse- und Meinungsfreiheit sind tragende Säulen in einer Demokratie und Grundvoraussetzung für eine funktionierende und transparente, vom Volk bestimmte Entscheidungshoheit der Politik. Dabei sind die Medien nicht nur Sprachrohr, sondern auch Deuter und Einordner von politischen Mitteilungen. Ihre Aufgabe ist es, die Menschen zu informieren und damit zu mündigen Bürgern zu machen. Nur mündige Bürger sind in der Lage aktive Partizipation auszuüben und Politik zu gestalten. Dabei verkünden die Medien allerdings nicht nur, was von politischer Seite kommuniziert wird, sondern sind auch aufgefordert investigativen Journalismus zu betreiben. Sie müssen hinterfragen, recherchieren und aufdecken. In einem funktionierenden Rechtsstaat können sich Journalisten dabei stets auf die Rückendeckung der Justiz und des Gesetzes verlassen, die ihnen ihre rechtmäßigen Freiheiten gewähren und verteidigen. Eine transparente Politik ohne unabhängige und freie Medien wäre damit undenkbar. Die Kontrolle der Politik funktioniert immer nur durch Öffentlichkeit und durch das Recht zur Bildung einer öffentlichen Meinung.

Dabei gilt es aber auch einiges zu beachten: Wenn man Transparenz als eine Grundlage demokratischer Politik betrachtet, muss man im gleichen Zuge auch bereit sein, politischen Entscheidungsträgern das Recht einzuräumen, Fehler zu machen. Ebenso muss eine klare Grenze zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit gezogen werden.

Recht.

Viele westliche, demokratische Staaten haben das Grundrecht auf politische Transparenz in ihrer Verfassung verankert. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Zugang zu amtlichen Informationen im sogenannten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geregelt. Dieses Gesetz gewährt jedem Bürger den Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden und Organen des Bundes. Dieses Gesetz gewährt also das Recht auf Informationen, selbst wenn sich die Politik der Transparenz verweigert. Damit bildet es zusammen mit der Pressefreiheit die wichtigste Basis für politische Berichterstattung.

Zuviel.

Doch wie weit darf Transparenz gehen? Ist eine vollkommene Offenlegung aller politischen Entscheidungsprozesse ein erstrebenswertes Ziel? Kann zu viel Transparenz dem Staat schaden oder ihn gar handlungsunfähig machen? Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, vertritt die Meinung, dass ein Politiker sein Volk nie belügen darf – er müsse aber auch nicht immer alles sagen, was er weiß.
Transparenz und Wahrheit sollten stets einhergehen. Eine Transparenz, die nicht auf der Wahrheit beruht, ist keine Transparenz, sondern nur eine zur Schau gestellte, künstliche Fassade. Wie verhält es sich aber mit der Zurückhaltung von Informationen? Etwas nicht zu sagen ist schließlich keine Lüge, aber definitiv auch keine Offenheit.

Die Kunst der Politik liegt zum einen darin, Entscheidungen zu treffen, die nicht von allen Interessensgruppen in gleichem Maße gerne gesehen werden. Daraus entstehen Situationen, in denen die Öffentlichkeit der eigentlichen Sache unzuträglich werden kann. Nicht, da sie es eventuell Wert wären vertuscht zu werden, sondern ganz konkret, weil es beispielsweise dazu führt, dass Wissen an eine Gruppe gelangt, die dieses Wissen für sich nutzt und der Gesellschaft schaden kann oder eine andere Gruppe dadurch zu Schaden kommt. Diese Intransparenz ist in manchen Fällen zwingend notwendig, um die Politik, aber auch andere Institutionen, handlungsfähig zu halten. Wie könnte beispielsweise die Kriminalpolizei je einen Täter überführen, wenn man sämtliche Details der Ermittlung öffentlich kundtut.

Sowie das Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht gewährt, Einsicht in Informationen zu erhalten, so regelt es gleichzeitig auch den Schutz dieser. So besteht der Anspruch auf Informationszugang genau dann nicht, wenn beispielsweise diese Informationen negative Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben, sicherheitsempfindliche Belange des Militärs oder die innere, äußere und öffentliche Sicherheit gefährden.

Schöne transparente Welt!

Für die Politik ergibt sich durch den gegebenen rechtlichen Rahmen und die moderne Informationstechnologie ein breiter Handlungsspielraum zur Ausgestaltung von Offenheit. Dieser spannt sich von einer breit gelebten Transparenz bis hin zu völliger Verweigerung von bürgerlicher Teilhabe am politischen Geschäft.

Eine politische und wirtschaftliche Welt voller Transparenz erweckt den Anschein, eine perfekte Welt zu sein. Frei von dubiosen Geschäften, Vetternwirtschaft, Manipulationen und riskanten Spekulationen. Wenn sämtliche Entscheidungen von der Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden können, überlegt man es sich gut, ob man dafür am Ende auch öffentlich geradestehen kann. Leider ist die wirkliche Welt weitaus komplexer. Wie könnten in einer vollkommen transparenten Welt unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, die aber eventuell zwingend notwendig sind? Wie verkauft man seinem Volk Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen haben, die weit hinein in die vernetzte internationale Politik reichen?

Der Drang nach zu viel Transparenz kann auch dazu führen, dass mit Offenheit gespielt wird. In der Absicht durch Transparenz populärer zu werden, baut man sich künstliche Fassaden auf und gibt ihnen den Anstrich von Wahrheit. So wird die Öffentlichkeit Opfer einer inszenierten Transparenz, die allein darauf abzielt zu manipulieren und der eigentlichen Sache wenig zuträglich ist.

Transparenz bleibt immer eine Sache der Umstände. Zu viel Transparenz führt zur Machtlosigkeit der Politik. Zu wenig, zu einer Art politischen Ohnmacht der Bevölkerung. 26 Jahre nach Gorbatschows Politikwechsel ist dieser Sachverhalt noch immer aktuell. Politische Transparenz ist kein einmalig gefasster Beschluss, kein einmalig verabschiedetes Gesetz, sondern muss im politischen Leben täglich aufs Neue gelebt und auf die Probe gestellt werden. Transparenz schlägt immer Brücken und bildet Vertrauen. Nur wer Menschen mit gelebter Offenheit abholt und sie an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lässt, bekommt vielleicht auch das Vertrauen ausgesprochen, wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällen zu dürfen. Stets nach dem Grundsatz zu handeln, so viel Transparenz wie möglich, so viel Verschlossenheit wie nötig, wäre ein guter Ansatz, um die Kluft zwischen Führern und Geführten zu überbrücken.

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